Knüppel für unsere Träume

Von Antidote’s Laurent Moeri für Occupy.com
17 Oktober 2012 (original post in English)

Die griechische Gesellschaft ist nun an einem Punkt, an dem es Spanien Mitte der 30er Jahre des vergangenen Jahrhundert gleicht. Ein Land das kurz vor dem Bürgerkrieg steht, als Testratte in einem Labor der neoliberalen Sparpolitik, gedrängt zur Vernichtung demokratisch erlangter Rechte und Brutstätte des wieder wuchernden Geschwürs des Nationalismus.

Gerade heute, am Tag an dem der Friedensnobelpreis der Europäischen Union verliehen wird, wird dieser Zeitgeist verdeutlicht.

Der Heuchelei scheint wahrhaftig kein Ende gesetzt zu werden. Während gerade in den vergangenen Monaten durch die Sparmassnahmen der Troika, hunderttausende Menschen in die Armut getrieben werden, während die Grenzen und Tore der Festung Europa den Notleidenden, krisenverschütteten Flüchtlingen verschlossen werden und während mutige, unzufriedene BürgerInnen dieses Kontinents, ihrem Unmut über die neoliberale Sparpolitik demokratisch Ausdruck verleihen, antwortet ihnen die Staatsgewalt mit Knüppel und Tränengas.

Natürlich glauben nicht einmal die werten Damen und Herren in Oslo daran. Ähnlich wie sie Obama den Preis kurz nach seinem Amtsantritt verliehen haben, in der Hoffnung er möge den von ihnen erhoffte Weg einschlagen, erhofft sich das pseudo-liberale Kommitee heute das scheiternde Projekt Europa vor den reaktionären und nationalistischen Kräften zu retten.

Was erwartet uns, sollten sie erfolgreich sein? Ein auf Europa abgestimmtes, asiatisches Modell autoritären Kapitalismus. In Zeiten, in denen kein Index annähernd so wichtig ist, wie jener von der Börse ausgewiesenen, erscheint den Merkels dieses Kontinents, die liberale Demokratie als schwach und verkrüppelt, als lächerlich lahm und ineffizient. Mir geht es hier aber keinenfalls um die Verteidigung der liberalen Demokratie, die durch ihre stete Falschheit und Heuchelei nie unsere Sympathie gewinnen konnte.

Die gemässigten, sogenannten demokratischen Parteien haben über Jahre hinweg versucht, uns BürgerInnen zu entmündigen. Wie Slavoj Zizek, vor den griechischen Wahlen im Juni, den Mitgliedern des SYRIZA Bündnis zu bedenken gab, was sie wollen sei” Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol, Eiscreme ohne Zucker”. Eben Demokratie ohne Beteiligung der Basis, ohne Dialog, ohne Debatte. Eine Form der Demokratie, den späten Dialogen Platos gleichend, in der man uns irgendwelche hohle Phrasen vorbringen kann, und das Einzige was uns übrig bleibt, ist alle zehn Minuten, “bei Zeus, so ist es!”, zu antworten.

Es ist wahrhaftig nicht mit Leichtigkeit, dass ich die folgenden Sätze schreibe, doch wer kürzlich auf die Uhr des Zeitgeschehens geschaut hat, weiss was es geschlagen hat. Nicht nur in Griechenland klingelt der Alarm. Es ist Zeit aufzuwachen und aufzustehen, sich geistig und körperlich auf schwere Zeiten einzustellen.

Unsere Antwort auf die Missstände muss mehr den je aktive Solidarität lauten. Diese dürfte eher früher als später auf menschenverachtenden Widerstand seitens der Staatsgewalt treffen. Nicht umsonst hat die gerade mit dem Friedensnobelpreis gekrönte EU ihre EUROGENDFOR in Bereitschaft versetzt. In Anlehnung an Che’s Vorhersage es brauche “zwei, drei, viele Vietname”, brauchen wir heute zwei, drei, viele Athene, Rome und Madrids.

Die freiwilligen Spanien KämpferInnen wussten, dass ihr Kampf weitaus bedeutender war als lediglich der Widerstand gegen Franco. Ihnen war bewusst um die Zukunft Europas zu kämpfen, gegen den damals europaweit grassierenden Faschismus. Die Frage ob Hitler – ohne die Zerstörung des Widerstands in Spanien dank US Amerikanischer Waffenlieferungen – im Anschluss den Mut gehabt hätte so zu agieren, wird nie beantwortet werden können. Es ist aber zu bezweifeln.

Die in Griechenland von der Troika erzwungenen Massnahmen werden, falls wir es zulassen, später in einer copy/paste Manier für andere Länder ebenfalls zu gelten haben. Daher findet bereits heute in Griechenland ein sozialer Kampf statt, der zukunftsweisenden Charakter haben wird.

So wie damals, entscheidet sich die Zukunft Europas in diesen Tagen in Madrid, Rom und eben Athen. Wir stehen am Scheideweg zwischen autoritärem Kapitalismus und der aufsteigenden Idee des Anarcho-Sozialismus. “Augen ohne Gedächtnis sehen nichts”, stellte Carmen Castillo in ihrem Film über den Terror der Militärjunta in Chile fest. Die Lektionen der Vergangenheit zu lernen ist für uns daher grundlegend.